Nutzungsbedingungen für Restaurant-Kunden

Wir, das ist Swipeby (firmierend Sarah Wiener Produkte GmbH) mit unseren Dienstleistungen und Plattformen unter http://www.swipe.by und den Apps für iOS und Android (nachfolgend: “unser Service”).

Wir freuen uns, dass Du Kunde unseres Service bist. Hier stellen wir kurz dar, nach welchen Regeln Du sie nutzen kannst. Es gilt stets die Fassung der Regelungen, die Du beim letzten Besuch unserer Services abrufen konntest. Zusätzlich informieren wir Dich per E-Mail bei relevanten Änderungen vorab.

Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten

Bitte beachte unsere Datenschutzinformation https://www.swipeby.de/datenschutz.

Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail-Adresse ist info@swipeby.de.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unser Service

Unser Service richten sich an Kunden, die in Restaurants Speisen zum Abholen (take away) bestellen möchten. Du erhältst als Kunde ausgewählte Restaurants, die Vertragspartner von Swipeby sind, und ihr Angebot gelistet. Dieser Service ist für Dich kostenlos. Wir sind nicht verpflichtet, unseren Service zu den bisherigen Konditionen auch zukünftig fortzusetzen. Wir behalten uns vor, Kunden auszuschließen, die unseren Service in einer Weise nutzen, die dazu bestimmt/geeignet ist, die Funktionsfähigkeit zu gefährden, oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen.

Die gelisteten Angebote erhält Swipeby von den Restaurants, deren Richtigkeit und Vollständigkeit wir nicht prüfen. Diese Angebote können sich möglicherweise zwischenzeitlich ändern, weil beispielsweise bestimmte Lebensmittel nicht mehr verfügbar sind. Für die Richtigkeit der Informationen kann Swipeby keine Verantwortung übernehmen. Das Restaurant soll Dich im Falle einer Änderung schnellstmöglich informieren.

Deine Bestellung

Dein Vertragspartner für die Zubereitung der Speisen und Bezahlung ist das Restaurant. Mit Swipeby kommen keine Verträge über den Erwerb der dargestellten Speisen, Produkte oder Dienstleistungen zustande.

Die Restaurants verwenden gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe, die Unverträglichkeiten und Allergien auslösen können. Bitte informiere Dich vor Deiner Bestellung, sofern nicht in unserem Service ausdrücklich genannt, direkt beim Restaurant. Möglicherweise liegen uns nicht alle Informationen hierzu vor.

Mit Bestellung auf unseren Plattformen gibst Du ein verbindliches Angebot zur Zubereitung und Abholung des Essens gegenüber dem Restaurant ab. Dein Angebot kann das Restaurant per Nachricht an Dich oder spätestens vor Ort bei Abholung annehmen. Sollte das Restaurant die Bestellung leider ablehnen müssen erhältst Du selbstverständlich eine mögliche erfolgte Zahlung von Dir erstattet. Bitte sei pünktlich zum angegebenen Zeitpunkt im Restaurant, um die Bestellung abzuholen. Sollte das Restaurant vergeblich auf Dich warten dürfen wir Deine Kontaktdaten an das Restaurant weiterleiten, damit es die Kosten für das Essen Dir gegenüber berechnen kann.

Wichtig ist, dass Du bei Deiner Bestellung Kontaktdaten nennst, unter denen Du kurzfristig für das Restaurant erreichbar bist.

Widerrufsrecht

Dir steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn Du als Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen bzw. nach Fernabsatz bestellst (§ 312g Absatz 1 BGB). „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Ein Widerrufsrecht besteht jedoch – unter anderem – nicht bei folgenden Verträgen:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

  3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht Dir als Kunde, soweit Du Verbraucher bist, also ein Widerrufsrecht zu. Hierzu informieren wir – entsprechend der formalen Vorgaben:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie (nach Ihrer Wahl) Sarah Wiener Produkte GmbH, Wöhlertstraße 12-13, 10115 Berlin, E-Mail: info@swipeby.de) oder dem betreffenden Restaurant (nachfolgend gleichermaßen “uns”) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, also Sarah Wiener Produkte GmbH, Wöhlertstraße 12-13, 10115 Berlin, E-Mail: info@swipeby.de oder dem betreffenden Restaurant, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Sarah Wiener Produkte GmbH, Wöhlertstraße 12-13, 10115 Berlin, E-Mail: info@swipeby.de oder dem betreffenden Restaurant

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Deine Registrierung

Du kannst Dich kostenlos mit einem Kundenkonto registrieren. Die Registrierung ist erforderlich für die Abgabe von Bestellungen. Mit der Registrierung und deren Bestätigung im Rahmen des sog. Double-Opt-in-Prozesses bestätigst Du, dass Du volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig bist. Du bist für die Vertraulichkeit Deines Kundenkontos verantwortlich, insbesondere musst Du die Zugangsdaten vor dem Einsehen und Bekanntwerden durch Dritte schützen. 

Deine Bewertungen

Du kannst den Service von uns und Restaurants mit Text- und Bildbeiträgen und Sternen bewerten. Ein Recht auf Veröffentlichung dieser Bewertungen auf unseren Plattformen besteht nicht. Du darfst nur bewerten, wenn Du tatsächlich den Service genutzt hast. Die Bewertung muss nach geltendem Recht erweislich wahr sein und darf keine Schmähkritik enthalten bzw. aus anderen Gründen rechtswidrig sein. Bewertete Restaurants können ihre begründeten Einwände gegen Bewertungen an uns adressieren und wir prüfen diese unverzüglich. Möglicherweise müssen wir die Bewertung entfernen, weil sie nicht den eben genannten Vorgaben entsprechen bzw. verlangen von Dir weitere Informationen. Du stellst uns von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber wegen Deiner Bewertung geltend machen.

Mit der Einsendung von Bewertungen räumst Du uns das einfache, unentgeltliche, unbeschränkt übertragbare sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht (auch zur Bearbeitung, soweit die Bearbeitung und Umgestaltung unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes erfolgt sowie des Übersetzungsrechtes) an dem eingesandten Beitrag nebst abgegebener Bewertung ein. Du verzichtest auf eine Nennung als Autor.

Unsere Haftung

Für eine Haftung von Swipeby – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen:

Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern wir hiernach für einfache Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer Swipeby sich zur Vertragserfüllung bedient.

Wir übernehmen keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Restaurants und weiterer Dritter, auf die direkt oder indirekt z. B. über Links verwiesen wird, angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. Für die Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit unseres Service und der Plattform übernehmen wir ebenfalls keine Verantwortung.

Geltung deutschen Rechtes

Auf die Nutzung unseres Service und die Plattformen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. 

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regeln ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.

 

Stand: 23. März 2020