Restaurant-Teilnahme-Vertrag

Diese Vereinbarung legt die Bedingungen fest, unter denen Dein Restaurant (nachfolgend: „Restaurant“) unseren Service von Swipeby nutzt (nachfolgend: „Service”). Der Service wird von uns, der der Sarah Wiener Produkte GmbH, (nachfolgend: „Swipeby“) betrieben.

Das Restaurant bietet Essensdienstleistungen an, insbesondere frisch zubereitete Speisen und Getränke, die von der Öffentlichkeit für den externen Konsum erworben werden können. Die Übergabe erfolgt nach Wahl des Kunden als Abholung im Restaurant oder zur Übergabe am Bürgersteig.

Swipeby kann im eigenen Ermessen eine Technologie zur Verfügung stellen, mit der potentielle Kunden online die vom Restaurant gelisteten Essensdienstleistungen einsehen, bestellen und bezahlen können. Hierzu betreibt Swipeby Plattformen für Kunden (aktuell iOS und Android-App) mit diesen Nutzungsbedingungen.

 

1. Informationen für die Kunden

Das Restaurant gibt gegenüber Swipeby an:

(a) Namen, Standort, Beschreibung, durchschnittliche Zubereitungszeit und andere gewünschte Informationen sowie

(b) Bilder, Beschreibungen und Preise für Speisen und Getränke.

Das Restaurant prüft seine Darstellung bei Swipeby. Es ist verantwortlich, dass alle rechtlich erforderlichen Informationen wie z. B. zu Inhaltsstoffen, Altersbeschränkungen, Grundpreisangaben, etc. beachtet werden. Wenn das Restaurant mehrere Standorte hat, muss es für jeden teilnehmenden Standort ein eigenes Login, Profil und Menü erstellen.

Swipeby ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Restaurant, einzelne Standorte und/oder Angebote zu listen.

 

2. Bestellprozess mit App

Das Restaurant erhält die Informationen zu Bestellungen mittels einer Android-App von Swipeby. Swipeby kann dem Restaurant auch Hardware (Android-Tablet) Bedingungen zur Verfügung stellen.

Das Restaurant ist für die aktive Internetverbindung für das Gerät, auf dem die App läuft, an jedem Standort verantwortlich. Bestellungen gelten als aufgegeben, wenn sie bei der App eines Standortes eingehen. Sollte ein Restaurant den Empfang von Bestellungen vorübergehend einstellen wollen, kann es dies tun, indem es das Gerät/Applikation ausschaltet oder offline nimmt.

 

3.Vergütung von Swipeby

Swipeby ist für die Besteller kostenfrei und wird über die gelisteten Restaurants finanziert.

a) Anmeldegebühr

Bei neuen Anmeldungen ab 1. Juli 2020 zahlt das Restaurant an Swipeby eine einmalige Gebühr pro Anmeldung eines Standortes in Höhe von 39 Euro zzgl. USt.

b) Bestellgebühr

Das Restaurant zahlt Swipeby eine Gebühr für jede Bestellung in Höhe von 5 % ihres Nettowertes (also ohne USt., ohne Trinkgeld) plus 50 Eurocent (zzgl. USt.).

c) Zahlungsabwicklung

Die Zahlung vom Kunden an das Restaurant und die Vergütung von Swipeby organisiert ein Zahlungsdienstleister nach Wahl von Swipeby. Das Restaurant eröffnet hierzu einen Zugang bei dem Zahlungsdienstleister. Aktuell ist dies der Dienstleister Stripe.

Die Zahlung des Kunden an das Restaurant erfolgt an den Zahlungsdienstleister. Dieser überweist nach Abzug der Bestellgebühr an Swipeby (zzgl. USt.) und einer Gebühr für den eigenen Service (die das Restaurant bei der Anmeldung akzeptiert) den verbleibenden Bruttobetrag an das Restaurant.

Die Rechnungslegung seitens Swipeby über die Bestellgebühr erfolgt rückwirkend zum Monatsende. Das Restaurant alleine ist für die Beachtung der steuerlichen Vorgaben verantwortlich.

Sollte Swipeby die Zahlung direkt vom Kunden an das Restaurant gestatten erfolgt die Vergütung wie folgt: Swipeby legt Rechnung gegenüber dem Restaurant zu den bisher erfolgten Bestellungen. Rechnungszeitraum ist grundsätzlich der vorherige Kalendermonat. Swipeby darf auch einen kürzeren Zeitraum wählen. Ausschlaggebend für die Berechnung ist das Reporting der Bestellungen bei Swipeby unbeschadet ob der Kunde die Bestellung gegenüber dem Restaurant bezahlt hat.

d) Werbe-Rabatte

Swipeby darf die Angebote auf der Plattform im eigenen Ermessen rabattieren. Den anteiligen Umsatz des Restaurants netto, also nach Abzug der Bestellgebühr, darf Swipeby nur mit Zustimmung des Restaurants unterschreiten.

 

4. Erfüllung der Bestellungen

Das Restaurant ist verpflichtet, die Bestellung unverzüglich zu prüfen und grundsätzlich zu den bei Swipeby genannten Konditionen zu bestätigen. Sollten sich ausnahmsweise zwischenzeitliche Änderungen ergeben ist der Kunde schnellstmöglich zu informieren und um Bestätigung zu fragen, ob seine Bestellung modifiziert bestätigt bzw. die Bestellung mit freundlicher Begründung abzulehnen.

Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Erfüllung der Bestellungen. Bei der Erfüllung seiner Leistungen im Rahmen dieser Vereinbarung hält das Restaurant alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften ein.

Das Restaurant hält die bestellten Artikel bis drei Stunden nach Auftragserteilung oder bis zur vom Restaurant bekannt gegebenen Schließzeit, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, bereit. Das Restaurant ist allein verantwortlich für den Service einschließlich etwaiger Beschwerden der Kunden.

Swipeby darf ein Bewertungssystem für Restaurants wie in den Nutzungsbedingungen angegeben betreiben.

 

5. Datenschutz

Die für das Restaurant und die Standorte bereitgestellten Informationen nutzen wir zur Kontaktaufnahme, den Betrieb der Plattform und die Dienstleistung. Durch Deine Registrierung erklärst Du ausdrücklich im Namen des Restaurants und der Standorte das Einverständnis zu dieser Datenerhebung, -speicherung und Verarbeitung und versichert, das Einverständnis der jeweilig Betroffenen eingeholt zu haben.

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Swipeby gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich Swipeby anderer verbundener Unternehmen bedienen. Sollte es zu den genannten Zwecken erforderlich sein, die erhobenen Daten an Dritte weiterzugeben, so dürfen diese die Daten ebenfalls zum jeweiligen Zwecke speichern und verarbeiten.

Bezüglich der Daten der Kunden gilt die Datenschutzerklärung von Swipeby. Das Restaurant ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.

 

6. Haftung

Swipeby und das Restaurant betreiben ihre Dienste unabhängig voneinander in eigener Verantwortung.

Swipeby übernimmt keine Gewähr für das Verhalten der an das Restaurant vermittelten Kunden bzw. einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Wir übernehmen keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Restaurants und weiterer Dritter, auf die direkt oder indirekt z. B. über Links verwiesen wird, angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. Für die Erreichbarkeit und Funktionsfähigkeit unseres Service und der Plattformen übernehmen wir ebenfalls keine Verantwortung.

Das Restaurant stellt Swipeby von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Angebote des Restaurants beim Service geltend gemacht werden.

Für eine Haftung von Swipeby – gleich aus welchem Rechtsgrund – gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen:

Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Sofern wir hiernach für einfache Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. 

Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer Swipeby sich zur Vertragserfüllung bedient.

 

7. Laufzeit

Dieser Vertrag kann von Dir bzw. uns in Textform (E-Mail genügt) mit Frist von 3 Tagen gekündigt werden.

 

8. Nutzungsrechte

Das Restaurant stellt Swipeby textliche und grafische Inhalte zur Verfügung. Das Restaurant räumt insbesondere bezüglich sämtlicher bestehender gewerblicher Schutzrechte, das einfache, unentgeltliche, widerrufliche, sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht ein (inklusive des Bearbeitungsrechts, soweit die Bearbeitung und Umgestaltung unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes erfolgt). Swipeby ist nicht verpflichtet, einen Autor zu nennen.

Der Umfang und Inhalt der Nutzungsrechte ist auf das beschränkt, was für den Betrieb des Services zweckmäßig ist.

 

9. Unser Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Sofern Du als Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Dir und uns der Sitz von Swipeby, also Berlin-Mitte.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regeln ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Vertragsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.